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Abgrenzung 123 80 VwGO

Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO - Jura Individuel

  1. Abgrenzung der Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes § 123 V VwGO bestimmt, dass die §§ 80 und 80a VwGO vorrangig sind. Eine Anwendbarkeit des § 123 VwGO scheidet damit im Falle einer Anfechtungsklage, sowie eines Anfechtungswiderspruchs aus
  2. Abgrenzung zu §§ 80, 80 a VwGO nach Rechtsbehelf in der Hauptsache: § 123 VwGO wenn in der Hauptsache andere Klageart als die Anfechtungsklage statthaft, vgl. § 123 V VwGO Abgrenzung innerhalb § 123 VwGO danach, ob Sicherungsanordnung (Erhaltung der Status Quo) nach § 123 I S. 1 VwGO oder Regelungsanordnung (Erweiterung des Rechtskreises) nach § 123 I S. 1 VwGO
  3. Abgrenzung zu § 123 VwGO (vgl. § 123 V VwGO: Vorrang von §§ 80, 80a VwGO) Ein Antrag nach § 80 V VwGO ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) oder ein Anfechtungswiderspruch (§ 68 I 1 VwGO) statthaft wäre
  4. Abgrenzung zu § 80 V VwGO Der Antrag nach § 123 I VwGO ist statthaft, wenn die Anfechtungsklage in der Hauptsache nicht die statthafte Klageart ist; Arg.: §§ 123 V, 80 I VwGO. 3
  5. Abgrenzung zu §§ 80, 80a VwGO, § 123 V VwGO Ein Antrag nach § 123 VwGO ist nur statthaft, wenn in der Hauptsache keine Anfechtungs- klage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) und kein Anfechtungswiderspruch (§ 68 I 1 VwGO) statthaft wä
  6. Da der vorläufige Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO gegenüber demjenigen nach § 80 Abs. 5 VwGO subsidiär ist (§ 123 Abs. 5 VwGO), ist in der Klausurbearbeitung die Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO stets vor derjenigen des Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO zu prüfen

1. Abgrenzung zu § 80 Abs. 5 S. 1, § 80 a Abs. 3 VwGO; § 123 Abs. 5 VwGO (Subsidiarität) 2. Abgrenzung von Sicherungs- und Regelungsanordnung - Beibehaltung des Status quo -> Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO) - Erweiterung des Rechtskreises des Antragstellers -> Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) III. Antragsbefugnis. 1. Anordnungsanspruch: § 42 Abs. 2 VwGO analo Gem. § 123 Abs. 5 VwGO ist § 123 Abs. 1-3 VwGO gegenüber § 80 und § 80a VwGO betreffend die Suspendierung bzw. sofortige Vollziehung eines belastenden Verwaltungsakts subsidiär (Auffangfunktion von § 123 Abs. 1 VwGO) Der Antrag nach § 80 V VwGO ist statthaft, wenn die Anfechtungsklage in der Hauptsache statthaft ist; Arg.: §§ 123 V, 80 I VwGO

Kurzschema § 123 VwGO - Jura Individuel

In der Statthaftigkeit Abgrenzung 123 VwGO von 80 VwGO, nach 123 V VwGO grundsätzlich einstweilige Anordnung, wenn nicht 80, 80 a VwGO vorrangig - Abgrenzung, ob in der Hauptsache Anfechtungsklage, entscheidend daher das Mandantenbegehren (vgl. § 123 IV, V VwGO: das Gericht entscheidet auch bei §§ 80, 80 a durch Beschluss) nach dem klägerischen Begehren. A begehrt hier vorläufigen Rechtsschutz, der in der VwGO in §§ 80/80a, 123 und 47 VI VwGO geregelt ist. § 123 VwGO ist gem. § 123 V VwGO gegenüber § 80, 80 a VwGO subsidiär 1. Abgrenzung § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 VwGO In Betracht kommt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO oder ein Antrag auf Anord-nung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO. Ausweislich von § 123 Abs. 5 VwGO ist der Antrag gem. § 123 Abs. 1 VwGO gegenübe Abgrenzung zwischen §§ 80a III, I Nr. 2, 80 V VwGO und § 123 VwGO an-hand des § 123 V VwGO: Die Frage nach der Zulässigkeit eines Antrages nach § 80 VwGO oder eines sol-chen nach § 123 VwGO richtet sich nach dem Rechtsschutz in der Hauptsache. Wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage oder ein Anfechtungswider-spruch statthaft ist, muss der A Rechtsschutz nach § 80 VwGO begehren. In sämt Anfechtungsklage, §80 V VwGO ‐ Sicherungsanordnung, Regelungsanordnung, § 123 VwGO Vorbeugender Rechtsschutz: ‐Gegen zukünftiges Handeln der Verwaltung ‐Dem Kläger kann das Abwarten bis zum Eintritt einer Belastung nicht zugemutet werden ‐Es droht ein nicht wiedergutzumachender Schaden ‐Z.B.: Vorbeugend

Abgrenzung zum Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO . Der Antrag nach § 123 VwGO unterscheidet sich in Voraussetzungen und Rechtsfolge von dem nach § 80 Abs. 5 VwGO. § 80 Abs. 5 VwGO erlaubt nur die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs, wenn diese entgegen § 80 Abs. 1 VwGO ausnahmsweise nicht ohnehin gegeben ist. § 123 VwGO hat einen deutlich weiteren. C. Vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO) • auf Antrag durch das Gericht in den in §§ 80, 80a VwGO nicht geregelten Fällen I. Sicherungsanordnung (§ 123 I 1 VwGO) 1) Begriff: einstweilige Anordnung zur Sicherung eines bestehenden Zustandes 2) Zulässigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO

vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO - juraLIB

  1. einstweiligen Anordnung nach 123 VwGO vor; es besteht Subsidiarität. Die Abgrenzung § richtet sich danach, welche Klageart in dem entsprechenden Hauptsacheverfahren gegeben ist: § 80 VwGO dient dem vorläufigen Rechtsschutz in allen Fällen, in denen im Hauptsacheverfahren die Anfechtungsklage statthaft ist; in allen übrigen Fällen (insbesondere Verpflichtungs-, Feststellungs- oder Leistungsklage) ist der vorläufige Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu gewähren
  2. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 123 (1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte
  3. Abgrenzung zu § 123 VwGO und Prüfung, ob VA mit Drittwirkung vorliegt gem. § 80 I 2 VwGO. III. Antragsbefugnis. h.M.: § 42 II VwGO analog; wenn drittschützende Normen verletzt sind. IV. Richtiger Beklagter § 78 VwGO analog. V. Rechtsschutzbedürfnis. Str. ob vorheriger Antrag bei der Behörde erforderlich ist: e.A.: immer Antrag nötig, § 80a III 2 VwGO ist Rechtsfolgenverweis. h.M.
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  5. Verfahren nach § 80 VwGO und § 123 VwGO schließen sich gegenseitig aus, wobei § 80 VwGO der Vorrang zukommt (§ 123 V VwGO). Ein Verfahren nach § 80 V VwGO wäre aber nur dann die richtige Antragsart, wenn die Herbeiführung des Suspensiveffekts erstrebt und daher in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft wäre. Zu prüfen ist daher
  6. Abgrenzung zwischen § 80 V VwGO und § 123 I VwGO Hinsichtlich der Eilrechtsschutzverfahren ist zwischen § 80 V VwGO und § 123 I VwGO abzugrenzen. Nach der Abgrenzungsregel des § 123 V VwGO bestimmt sich die statthafte Antragsart danach, welche Klageart in der Hauptsache statthaft ist. Ist dies die Anfechtungsklage, so ist das Verfahren nach § 80 V VwGO statthaft, andernfalls ist § 123 I.

Antrag nach § 123 I VwGO - Prüfungsschema - Jura Onlin

Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80 ff

Wie sich aus § 123 Abs. 5 VwGO ergibt, stellt das Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die speziellere Form vorläufigen Rechtsschutzes dar, während die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO als Auffangtatbestand des Eilrechtsschutzes dient. Demnach wird die einstweilige Anordnung dann vom Aussetzungsverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO verdrängt, wenn sich der Antragsteller gegen. Rechtsschutz der Vorrang der Verfahren nach § 80, § 80 a VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gelten würde (). Damit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft. III. Die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis folgt daraus, dass G geltend machen kann, durch die Ve röffentlichung auf der Internetseite der Stadt S in seiner. Genau wie beim Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO setzt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 a Abs. 3 VwGO aber zunächst grundsätzlich voraus, dass der Antragsteller bereits Widerspruch gegen den Verwaltungsakt eingelegt hat (nicht schon Anfechtungsklage, dies ergibt sich aus § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO, auf den § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO verweist)

* Abgrenzung zu § 80 a und § 123 VwGO * Abgrenzung findet über § 123 V VwGO statt. ACHTUNG: im Falle des faktischen Vollzugs ist keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hier zu pürfen. Liegt eine aufschiebende Wirkung vor, muss ein Feststellungsantrag geprüft/ erhoben werden. III. Antragsbefugnis: § 42 II VwGO analog . Möglichkeit der Rechtsverletzung durch Vollzug des VA . IV. Abgrenzung §§ 80, 80a zu § 123 VwGO) 3. Rechtstatsächliches § 30 vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80, § 80a VwGO 1. Grundsatz Suspensiveffekt (aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage) und Ausnahmen 1.1 Begriff, Wirkungen und zeitliche Reichweite Suspensiveffekt 1.2 Gesetzliche Ausnahmen (§ 80 Abs. 2 Nrn. 1-3 VwGO) 1.3 Behördliche Anordnung des Sofortvollzuges.

Gliederung des Antrags auf einstweilige Anordnung gem

§§ 80, 123 VwGO; § 41 VwVfG; Art. 14 GG Vorbereitendes Gutachten Im Rahmen der danach erforderlichen Abgrenzung ist zunächst unschädlich, dass sich der Antragsteller nicht ausdrücklich auf eine der beiden Rechtsschutzformen festgelegt hat, sondern statt dessen schlicht-weg um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht hat. Gemäß § 88 VwGO ist nämlich das Gericht ohne- hin nicht. I. Nur bei Antrag nach § 80 V 1 Alt. 2 VwGO und § 80a III 1, I Nr. 2 VwGO: Formell ordnungsgemäße Anordnung der sofortigen Vollziehung. 1. Zuständigkeit, § 80 II 1 Nr. 4 VwGO. 2. Verfahren [Str.: § 28 VwVfG] 3. Form: Schriftform und Begründung, § 80 III 1 VwGO. II. Interessenabwägung Antrag begründet, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des. Einstweiliger Rechtsschutz (§ 80, § 80a, § 123 VwGO) Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO Szenen einer Ehe , Keinen Platz den Drogen (bei Allgemeinverfügung Unterscheide §§ 80, 80a, von § 123 VwGO;§ 47 VI VwGO . Würzburg - Erlangen - Bayreuth - Regensburg - München - Passau - Augsburg Frankfurt/M. - Bochum - Konstanz - Heidelberg - Freiburg - Mainz - Berlin - Bonn Köln - Göttingen - Tübingen - Münster - Hamburg - Osnabrück - Gießen - Potsdam Hannover - Kiel - Dresden - Marburg - Trier - Jena - Leipzig - Saarbrücken Bremen - Halle. Denn gem. § 123 V VwGO gehen die §§ 80, 80a VwGO dem Antrag nach § 123 I VwGO vor. Die §§ 80, 80a VwGO sind einschlägig, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft wäre. Dies muss an dieser Stelle kurz geprüft werden. Zudem darf der Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Sofern die aufschiebende Wirkung wegen einer behördlichen Anordnung gem. § 80 II S. 1.

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwG

Abgrenzung der Verfahren nach §80 V VwGO und §123 VwGO3 a) Anordnungen nach §123 VwGO sind in der Praxis seltener zu finden als die Eilverfahren nach §80 V VwGO. Im Verfahren nach §123 VwGO geht es um die vorläufige Sicherung von Rechtspositionen, wenn ansonsten das Grund-recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt würde.4 Dagegen I. 1. 2. liegt in den Verfahren nach §80 V VwGO ein den. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Teil II. Verfahren. 11. Abschnitt. Einstweilige Anordnung (§ 123) § 123 [Erlass einstweiliger Anordnungen] A. Allgemeines; B. Abgrenzung zu §§ 80, 80a (§ 123 Abs. 5) und § 47 Abs. 6; C. Arten der einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1) D. Voraussetzungen; E. Verfahren; F. Entscheidung; G. Einzelfälle § 123 [Erlass einstweiliger Anordnungen] (1) 1Auf.

Antrag nach § 80 V VwGO - Prüfungsschema - Jura Onlin

Abgrenzung der Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO und § 123 I VwGO sowie zwischen §§ 80a III 2 iVm § 80 V 1 Var. 1 VwGO und §§ 80a I Nr. 2 Var. 1, III 1 VwGO Zilkens , (Original-)Referendarexamensklausur - Öffentliches Recht: Forensiknähe, JuS 2006, 33 Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 80 V VwGO (Nachprüfungsumfang des OVG, Beschränkung auf die vorgetragenen Gründe) (Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung, Genehmigungsfähigkeit) Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO. Bernd Schmidt/Felix Herbord, JuS 2013, 547. Nachschulung eines Führerscheinneulings (Aktenvortrag) Bindung der Fahrerlaubnisbehörde. Verwaltungsgerichtsordnung § 123 - (1) 1 Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den.. Abgrenzung zu § 123 VwGO (vgl. § 123 V VwGO: Vorrang von §§ 80, 80a VwGO) Ein Antrag nach § 80 V VwGO ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) oder ein. Abschnitt - Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (§§ 68 - 80b) § 80 [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz] (1) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage haben. Wie unter 4. mit der Abweichung, dass keine Anträge nach § 123 VwGO, sondern Anträge nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen sind. Für die Entscheidung ob eine Klagerücknahme oder eine Rücknahme noch anhängiger Eilanträge im Einzelfall sinnvoll ist, sollte in jedem Fall anwaltlicher Rat eingeholt werden. Es besteht stets im Fall der Klagerücknahme das Risiko, dass Überstellungen auch vor.

Antrag nach § 80 V VwGO 1. Examen/ÖR/Verwaltungsprozessrecht Prüfungsschema: Antrag nach §€80 V VwGO € A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges II. Statthaftigkeit, §€§€122, 88 VwGO 1.€Ggf. Auslegung, ob endgültiger oder einstweiliger Rechtsschutz 2. Abgrenzung zu §€123 I VwGO Der Antrag nach §€80 V VwGO ist statthaft, wenn die Anfechtungsklage in der. RA Dr. Schlömer Juristisches Repetitorium hemmer Würzburg - Erlangen - Bayreuth - Regensburg - München - Passau - Augs-burg Frankfurt/M. - Bochum - Konstanz - Heidelberg - Freiburg - Mainz - Berli Fall 96: Abgrenzung zwischen § 80 VwGO und § 123 VwGO; B. Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO; Fall 97: Aufschiebende Wirkung I (Unzulässiger Rechtsbehelf) Fall 98: Aufschiebende Wirkung II (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, Aufwendungsersatz) Fall 99: Aufschiebende Wirkung III (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO, Verkehrsschilder) Fall 100: Aufschiebende Wirkung IV (§ 80 Abs. 2. Abgrenzung zu §§ 80, 80 a VwGO nach Rechtsbehelf in der Hauptsache: § 123 VwGO wenn in der Hauptsache andere Klageart als die Anfechtungsklage statthaft, vgl. § 123 V VwGO Schema zur Feststellungsklage, § 43 VwGO. A. Zulässigkeit. I. Verwaltungsrechtsweg. 1. Spezialzuweisung zum VerwG. 2. Generalklausel, § 40 I VwGO. a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Liegt vor, wenn das.

Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO; Anhörung bei Anordnung sofortiger Vollziehung; Rücknahme eines rechtswidrigen VA ; Ermessensbeschränkung § 35 Abs. 1 BauGB Bestandsschutz im Außenbereich; WS 01/02 - Fall 5. 042. Ein großer Plan für eine kleine Hütte. Klagefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Klage gegen belastende Widerspruchsbescheide; Erforderlichkeit. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 VwGO 85 a) Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO) 85 b) Polizeivollzugsbeamte (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO) 86 c) Bundes- oder Landesrecht (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO) 86 d) Sonderkonstellation: Ländervollstreckung nach Bundesrecht (§ 80 Abs. 2 S. 2 VwGO) 86 e) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. Abgrenzung §§ 80 V, 80a VwGO - § 123 VwGO a) Statthaftigkeit einer. Jura Online - Fall: Der hilfsbereite Repetitor - Lösung Gefragt ist nur nach den Erfolgsaussichten vor dem VG, so dass keine Prüfung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu erfolgen hat. Der Antrag vor dem VG wird Erfolg haben, wenn er zulässig und begründet ist. Insoweit wird im Folgenden zwischen der. ISBN: 978-3-86752-262-5 € 9,80 Alpmann Schmidt bildet seit über 50 Jahren Juristen aus. Auf unsere Erfah-rung können Sie vertrauen - von Anfang an. Mit den BasisSkripten gelingt Ihnen der erfolgreiche Start ins Rechtsgebiet. Alles, was Sie für die Klausuren brauchen: Verständlich dargestellt und durc Klagearten der VwGO, Erledigung der Hauptsache, Klageänderung, Klagerücknahme Polizeirecht , längerfristige Observation aus der Haft entlassener rückfallgefährdeter Sexualstraftäter, Abgrenzung der Ermächtigungsgrundlagen, Anwendung der Generalklausel zur vorläufigen Überbrückung einer nicht hinnehmbaren Schutzlücke, allgemeines Persönlichkeitsrecht, konkrete Gefahr.

Öffentliches Recht im 2

kommt hierbei sowohl ein Verfahren nach § 80 V VwGO als auch nach § 123 VwGO. 1. Grundsätzliche Abgrenzung der Verfahrensarten gem. § 123 V VwGO Welche Verfahrensart im einstweiligen Rechtsschutz statthaft ist, richtet sich nach § 123 V VwGO. Hiernach ist § 80 V VwGO vorrangig, wenn der Streitgegenstand von der aufschiebenden Wirkung bzw. dem Suspensiveffekt eines Rechtsbehelfs bestimmt. - Abgrenzung zu 123 VwGO, 80 IV statthaft wenn in der Hauptsache Anfechtungsklage - Fall von 80 II Nr. 1-4 3. Antragsbefugnis - analog 42 VwGO 4. vorheriger Antrag bei der Behörde 80 VI VwGO (auch möglich im allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis) 5. allgemeines Rechtsschutzbedürfnis - Klage ist nicht notwendig - Widerspruch ist notwendig (Ausnahme bei Entbehrlichkeit vom Vorverfahren, hier. Aufgrund einer Gesamtanalogie zu §§ 80 V 3, 123 I VwGO und § 32 BVerfGG kann der Antrag nach § 47 VI VwGO bereits vor Anhängigkeit der Normenkontrolle gem. § 47 I VwGO gestellt werden. [10] Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: 37. EL Juni 2019, § 47 Rn. 146. H ist folglich rechtsschutzbedürftig. VIII. Ordnungsgemäßer Antrag. Der Antrag muss den.

§ 123 VwGO - Einzelnor

Antrag nach § 80 V VwGO A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg II. Statthafte Antragsart, § 80 V VwGO statthaft, wenn ASt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung bzw. Verwirklichung eines VA i.S.d. § 35 VwVfG begehrt. also: i.d. Hauptsache muss idR AnfKl statthaft sein! (s.a. § 123 V VwGO) III. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog IV. Rechtsschutzbedürfnis = Widerspruch oder. Insbesondere steht seiner Statthaftigkeit § 123 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO, § 34a Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen. Zwar ist gegen den streitgegenständlichen Bescheid zunächst einst - weiliger Rechtsschutz nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO eröffnet, so dass insoweit ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 5 VwGO unstatthaft ist. Ist jedoch.

Schema zum Antrag nach § 80a VwGO iurastudent

- zeitlich effektiver Rechtsschutz durch vorläufige Regelungen (§§ 80, 123 VwGO) III. Struktur der Verwaltungsgerichtsbarkeit Die (allgemeine) Verwaltungsgerichtsbarkeit (daneben bestehen als besondere Verwaltungsgerichtsbarkeiten die Finanzgerichte - für Steuersachen, Sozialgerichte - für die [gesetzliche] Sozialversicherung und etliche sonstige Sozialleistungen) ist gegliedert in. Aus § 80 Abs. 1. Satz 1 VwGO ist ersichtlich, dass nur Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben können. Vor diesem Hintergrund wäre es verfehlt, wenn beantragt werden würde, dass die aufschiebende Wirkung eines Bescheides oder eines Verwaltungsakts o. Ä. wiederzustellen oder anzuordnen sei. VIII. Antrag nach § 123 VwGO Gerichtet auf Norm Antrag Gegenantrag Erlass. Die einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO).. 80 4. TEIL: VORBEUGENDER RECHTSSCHUTZ - Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 123 VwGO) Î Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der jeweiligen Klageart a) Klagebefugnis (§ 42 II VwGO)/ Antragsbefugnis (§ 47 II VwGO) b) Besonderes Feststellungsinteresse (§ 43 VwGO) c) Vorverfahren d) Klagefrist Î Sonstige allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen.

zu vorlesungen im verwaltungsrecht andrea wiss. mitarbeiterin sommersemester 2009 einstweiliger rechtsschutz nach 80 vwgo des antrags des verwaltungsrechtsweg Welche Arten des vorläufigen Rechtsschutzes gibt es? Die wichtigsten und in der Praxis häufigsten Arten des vorläufigen Rechtsschutzes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind das Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 VwGO) und das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO).. Im Einzelfall kann es schwierig sein, die beiden Arten vorläufigen. Öffentliches!Recht!-!Verwaltungsrecht!AT!!!!!Übersicht!Nr.!5_____! Seite!1!von!2 !! Einstweiliger!Rechtsschutz! 1!Antrag!nach!§!80!V!VwGO!1

Systematik des § 80 VwGO & das Verhältnis von § 80 zu

Abgrenzung ÖffR & PrivatR Verwaltungsorganisation Rechtsquellen Ge- und Verbote der Verwaltung Gesetzmäßigkeit Verwaltung Vorrang Gesetzes Vorbehalt Gesetzes Ermessen & Co. unbestimmter Rechtsbegriff Subjektiv ÖR VerwaltungsR (2) Handlungsformen VA Begriff §35 S.1 VwVfG Arten Entstehung + Wirksamkeit Rechtmäßigkeit formell materiell rw VA nichtig anfechtbar Nebenbestimmungen Aufhebung. Urteile zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 16 B 1278/13 vom 19.12.201 Satz 4 entspricht § 123 Abs. 3 VwGO, abgesehen von dem nicht in Bezug genommenen § 941 ZPO. Rz. 58 Nach § 86b Abs. 1 und Abs. 2 können vorläufige Regelungen getroffen werden, um zu verhindern, dass während des Hauptsacheverfahrens vollendete Tatsachen geschaffen oder perpetuiert werden

A. Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO B. Vorläufiger Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung C. Antrag nach § 123 VwGO § 4 S. 1 VwGO, § 17a Abs. 2 S. 3 GVG (BVerwG, NVwZ 2013, 78). Eine Rück‐ oder Weiterverweisung ist unzulässig, es sei denn, der Verweisungsbeschluss ist schlechthin nicht mehr verständlich und evi‐. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO nur statthaft, wenn es um vorläufige Maßnahmen im Zusammenhang mit einem bereits erlassenen Verwaltungsakt geht (Fälle der §§ 80, 80 a VwGO). - Anordnung der aufschiebenden Wirkung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung / Feststellung der aufschiebenden Wirkung (Abgrenzung nach § 80 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO) - ggf. Abgrenzung des § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 Abs. 1 VwGO? Welche Auswirkungen hat die Einstufung als asylrechtliche Streitigkeit? Das Webinar wird 45 Minuten Ihrer Zeit beanspruchen. Bitte planen Sie ausreichend Zeit ein. Zu dem Webinar. Online-Seminare. Ihr Experte für Migrationsrecht Dr. Klaus Dienelt Vorsitzender Richter am VG. Rechtsanwälte. Reiner Hartdorf, Rechtsanwalt Jetzt anfragen.

Statthafte Antragsart: § 80a VwGO (vgl. § 123 V VwGO) Abgrenzung zu § 123 VwGO und § 80 VwGO über § 123 V VwGO . III. Antragsbefugnis: § 42 II VwGO analog . IV. Antragsgegner: § 78 I Nr. 1 VwGO . V. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis: 1. Tatsächlich erhobener Widerspruch, der nicht evident unzulässig ist. 2. Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs . In § 80 II VwGO. zu §1004 BGB abgrenzen Zustän-digkeit §52 VwGO i. V. m. §1 II und Anlage ThürAGVwGO . ggf. i. V. m. §80 II 1 Nr. 4 . i. V. m. §123 II VwGO . Statthaf-tigkeit, §§88, 86 III VwGO §42 I HS 1 VwGO : gegen VA (§35 VwVfG) VA begehrt Versagungsgegenklage, §42 I HS 2 Var.1 VwGO, wenn VA abgelehnt wurde Untätigkeitsklage, §42 I HS 2 Var.2 VwGO, wenn Ab-lehnung des Antrags unter-bleibt. arbeitsgemeinschaft: allgemeines verwaltungsrecht zahra kubitschek antrag nach 80 vwgo des verwaltungsrechtswegs ii. statthafte antragsart, 122, 88 vwgo

Jura Online - Fall: Der hochpathogene Dünger - Lösun

Dieser ist - in Abgrenzung zum Antrag auf eine einst-weilige Anordnung, vgl. § 123 Abs. 5 VwGO - nur statthaft, wenn die Klage in der Hauptsache eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) wäre, sich der Antragsteller also gegen die Vollziehung belastender Verwaltungsakte wendet. A wendet sich hier gegen den Vollzug der Beschlagnah-me und Einweisung, welche behördliche Einzelfall. §§ 80 VwGO - Bei Suspendierung eines belastenden VAs einschlägig. - D.h. im Hauptsacheverfahren müsste die AK statthafte Klageart sein. § 123 VwGO - in allen anderen Fällen einschlägig. - D.h. im Hauptsacheverfahren müsste eine andere Klageart als die AK statthaft sein. B. Der vorläufige Rechtsschutz, §§ 80 - 80b VwGO. I. Einführung. Grundsatz: Gem. § 80 I VwGO haben Widerspruch. Die Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO ergangenen, rechtskräftigen Beschlusses ist analog § 80 Abs. 7 VwGO (und nicht analog § 927 ZPO) auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen möglich. Im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO wird allein die Fortdauer de § 123 V VwGO - kein Fall von §§ 80, 80 a VwGO Ist in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft, muss B Rechtsschutz nach § 80 VwGO begehren. In sämtlichen anderen Fällen richtet sich der einstweilige Rechtsschutz nach § 123 VwGO. Die Statthaftigkeit des Antrags richtet sich nach der statthaften Klageart im Hauptsacheverfahren. Die B wendet sich hier gegen die Besetzung des. § 123.

Der klagende Nachbar iurastudent

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO nur statthaft, wenn kein Fall der §§ 80, 80 a VwGO vorliegt III. Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog IV. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Rechtsschutzbedürfnis besteht nur, wenn - Antrag bei zuständiger Behörde gestellt, - Hauptsacheklage nicht offensichtlich unzulässig und - keine einfachere. Abgrenzung von § 123 und § 80 V VwGO 56 Exkurs: Aufschiebende Wirkung und sofortige Vollziehbarkeit 57 a) Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage 57 b) Der gesetzliche Sofortvollzug nach § 80 II 1 Nr. 1-3 VwGO und die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO 57 c) Die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 IV VwGO 58 2. Die. Abgrenzung des § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 Abs. 1 VwGO? Welche Auswirkungen hat die Einstufung als asylrechtliche Streitigkeit? Das Online-Seminar wird 45 Minuten Ihrer Zeit beanspruchen. Bitte planen Sie ausreichend Zeit ein. Sie möchten an dem Online-Seminar teilnehmen, ohne die Mitgliedschaft Plus zu erwerben? Dann bestellen Sie einfach direkt über den Kontakt im Impressum das Seminar. Abgrenzung zu § 123 VwGO (vgl. § 123 V VwGO: Vorrang von §§ 80, 80a VwGO Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft gegen die Entscheidungen des VG, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, also insbesondere gegen Beschlüsse (z.B. nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 123 VwGO).; Unstatthaft ist die Beschwerde in den Fällen des § 146 Abs.

Komplettes Kursskript zum ausdrucken: § 15

Die Abgrenzung wird negativ vorgenommen. Prozessleitende Verfügungen sind alle nach außen wirksam werdenden ge-richtlichen Handlungen, die keine Entscheidungen sind. Um prozessleitende Verfügungen (§100 Abs.4 VwGO, §146 Abs.2 VwGO) handelt es sich beispielsweise bei der Auffor-derung zur Klageergänzung (§82 Abs.2 VwGO) oder Ein-reichung von Schriftsätzen (§86 Abs.4 Satz2 VwGO), der. Antragsbegehren, § 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu § 123 VwGO (vgl. § 123 V VwGO: Vorrang von §§ 80, 80a VwGO) Ein Antrag nach § 80 V VwGO ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) oder ein. begründen wir die mit Schriftsatz vom _____ eingelegte Berufung des Beklagten innerhalb der (verlängerten) Begründungsfrist. Wir werden beantragen, das am. 80 Abs. 1 VwGO). Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law Vorläufiger Rechtsschutz (2) Die Verwaltung kann die aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt) jedoch durch Anordnung des sofortigen Vollzugs beseitigen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse oder ein überwiegendes Interesse eines Betroffenen (z.B. Bauherr bei Widerspruch des Nachbarn gegen die. dung von § 80 IV 3 VwGO nur begründet, soweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder - (nur!) im Fall von § 80 II 1 Nr. 1 VwGO - eine unbilli-ge Härte droht. Lässt sich ohne Beweiserhebung keine Rechtswidrigkeit des Verwaltungs-akts feststellen, ist der Antrag unbegründet (gesetzliche Wertung: Vorrang des Vollzugsinte- resses) b. In den Fällen.

Prof. Dr. Eva Julia Lohse, LL. M. (Kent) Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung § 8 Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle, § 47 VwGO VwGO § 123 Abs 1 VwGO § 146 Abs 4 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Erledigung eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung von Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 4 VwGO) und vorläufigem Vollstreckungsverzicht (pdf, 153.2 KB) 1. Erledigung des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO tritt ein, wenn die Behörde die Vollziehung des. § 123 VwGO - in allen anderen Fällen einschlägig. - D.h. im Hauptsacheverfahren müsste eine andere Klageart als die AK statthaft sein. B. Der vorläufige Rechtsschutz, §§ 80 - 80b VwGO. I. Einführung . Grundsatz: Gem. § 80 I VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung (sog. Suspensiveffekt). D.h. grds. darf die Behörde den VA erst vollziehen, wenn dieser. Abgrenzung III. Fehlerfolgen IV. Abwicklungsfragen § 17 Handeln durch Realakt § 18 Interne Akte Teil 5: Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts II: Weitere Klagearten und vorläufiger Rechtsschutz § 19 Allgemeine Leistungsklage § 20 Fortsetzungsfeststellungsklage § 21 Feststellungsklagen § 22 Abstrakte Normenkontrolle . LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN SEITE 5 VON 5 § 23. Berliner Skript 4 | Die Assessorklausur im Verwaltungsrecht b) § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO, Anordnung der sofortigen Vollziehung durch di

§ 123 VwGO - Verfahren bei einstweiligen Anordnungen (1) 1 Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte juraLIB - Jura Mindmaps zum Mitmache Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage, wenn sie originär nicht gegeben ist, also die Regel des Abs. 1 VwGO nicht greift (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 5, VwGO), Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, wenn sie zuvor beseitigt wurde ( § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4; § 80 Abs. 5, § 80a VwGO)

18.03.2021 - Erledigung eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung von Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 4 VwGO) und vorläufigem Vollstreckungsverzicht. Datum der Entscheidung. 18.03.2021. Aktenzeichen. 2 B 461/20 . Normen. AufenthG § 15a GKG § 52 GKG § 52 Abs 1 VwGO § 161 VwGO § 161 Abs 2 VwGO § 80 Abs 4 VwGO § 80 Abs 5. Rechtsgebiet. Ausländerrecht. Schlagworte. § 80 VwGO, Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten schutz nach § 123 VwGO sowie im Anschluss daran mit der Problematik des Entscheidungs-inhalts. Im besonderen Teil der Arbeit werden vier aktuelle staatliche Informationspraktiken auf ihre Verfassungs- und Rechtmäßigkeit hin untersucht. Hierzu werden allgemeine, aber umfassende Ausführungen zur staatlichen Informationspolitik der Untersuchung vorange-stellt. Anschließend erfolgt eine.

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